| Antrag: | Komplex I: sozial-ökologischer Stadtumbau |
|---|---|
| Antragsteller*in: | AG Verkehr GJ (dort beschlossen am: 15.03.2021) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
| Eingereicht: | 15.03.2021, 19:22 |
Wir begrüßen die Verabschiedung des dritten Teils des Mobilitätsgesetzes. Dadurch können wir im Bezirk längere grüne Ampelphasen bekommen und die Anlage von, Zebrastreifen wird erleichterteinfacher anlegen und mehr temporäre sowie provisorische Maßnahmen zur Förderung des Fußverkehrs umsetzen.
Ökologisch und sozial den Bezirk umbauen
Städte werden in 30 Jahren anders aussehen und funktionieren. Die klimaneutrale
Stadt, neue Formen der Mobilität, die Veränderung der Handelsstrukturen durch
den Onlinehandel, demographische Entwicklungen und die Digitalisierung, das
alles wird auch Charlottenburg-Wilmersdorf verändern. Wir wollen diesen Prozess
aktiv gestalten, damit unser Bezirk sozial bleibt und nachhaltig wird, alle
Menschen ihren Platz finden und sich wohlfühlen können. Als Standort von zwei
großen Universitäten und der Messe sind wir der ideale Ort um Neues
auszuprobieren. Nicht alles wird gelingen oder sich durchsetzen, aber wir haben
die einmalige Chance, gemeinsam mit unseren Universitäten und vielen aktiven
Bürger*innen den Wandel zu steuern und unseren lebens- und liebenswerten Bezirk
zukunftsfest zu machen. Die Sicherung bezahlbaren Wohnens, die Qualität
öffentlicher Räume, die Bereitstellung guter öffentlicher Infrastruktur - von
den Kitas bis zu den Senioreneinrichtungen - und das alles mit hoher
ökologischer Qualität, müssen wir bei allen Entscheidungen im Blick haben.
Unsere wichtigsten Projekte für die kommende Wahlperiode sind:
Die wirtschaftlichen und städtebaulichen Folgen der Corona-Pandemie in den Blick
nehmen
Nach den anhaltenden wirtschaftlichen Einschränkungen durch die Corona-Lockdowns
müssen wir mit einer Reihe von Geschäftsaufgaben im Einzelhandel, in der
Gastronomie und auch im Hotelgewerbe rechnen. Die Verlagerung von Büroarbeiten
ins Homeoffice wird auch den Büroflächenbedarf senken und vielleicht werden
künftig auch mehr Ausstellungen, Messen und Kongresse in Online-Formate
überführt. All das ist für die betroffenen Unternehmen bedrohlich. Es könnte
unseren Bezirk stark verändern. Städtebaulich besteht dadurch aber auch die
Chance, überverdichtete Bau- und Investitionspläne auf stadtverträgliche
Maßstäbe zurück zu führen.
Unser Bezirk braucht wieder mehr bezahlbare Wohnungen
Für bezahlbares Wohnen und das Begrenzen der Immobilienspekulation haben wir uns
auf Landesebene zuletzt mit dem Mietendeckel stark gemacht. Wir werden auch nach
weiteren Instrumenten suchen, solange der Bund sich nicht endlich für eine
sozial verträgliche Mietenpolitik einsetzt. Unser Bezirk ist von der
Immobilienspekulation besonders betroffen. Die Immobilienpreise sind so
überteuert, dass den Alteigentümern ihre Häuser meist nur noch als
Spekulationsobjekte abgekauft werden. Die Umwandlung von Mietshäusern in
Eigentumswohnungen schreitet so immer noch ungebremst voran. Nur in
Milieuschutzgebieten kann das teilweise beeinflusst werden. Aber auch hier
besteht dringend bundespolitischer Handlungsbedarf zur Schließung von
Schlupflöchern.
Unsere Stiftung ermöglicht solidarisches Handeln für erschwingliche Mieten
Im Bezirk wollen wir mit der von uns initiierten Wohnungsstiftung ein Angebot
schaffen, damit verkaufswillige Einzeleigentümer*innen ihren Wohnungsbestand
nicht an anonyme Investor*innen verkaufen, sondern an eine öffentliche Stiftung.
Diese Stiftung hilft Schwarzgeldwäsche zu unterbinden und dient einer
langfristigen Bestandsentwicklung mit günstigen Mietpreisen.
Wir wollen den Grundsatz „Eigentum verpflichtet“ stärken
Die Neubautätigkeit der letzten zehn Jahre hat in unserem Bezirk fast
ausschließlich hoch- und höchstpreisiges Wohnen geschaffen. Wo immer möglich,
setzen wir bei Neubauten auch den rechtlich zulässigen Anteil von 30%
Sozialwohnungen durch. Wir setzen uns deshalb weiter für Regelungen ein, die uns
im Rahmen von Baugenehmigungen und Bebauungsplanverfahren flächendeckend die
Möglichkeit geben, auf die Struktur des Wohnungsbaus Einfluss zu nehmen.
Unser Erfolg: acht neue Milieuschutzgebiete sind eingerichtet
Nach der grünen Übernahme des Stadtentwicklungsressorts in der letzten
Wahlperiode konnten wir in Charlottenburg-Wilmersdorf erstmals acht
Milieuschutzgebiete einrichten. Überall dort, wo es rechtlich möglich ist,
wollen wir weitere Milieuschutzgebiete ausweisen, um die Verdrängung der
Menschen zu verhindern.
Die Instrumente für eine gute, partizipative Planung sind schon da
Für alle diese Aufgaben werden wir integrierte Entwicklungskonzepte erarbeiten,
verbunden mit breiter direkter und digitaler Bürger*innenbeteiligung. In einem
vorbildlichen partizipativen Verfahren hat die rot-rot-grüne Koalition in Senat
und Abgeordnetenhaus dafür bereits verbindliche Leitlinien erarbeitet, die nun
auch im Bezirk mit Leben gefüllt werden müssen.
Für solche privaten Maßnahmen, bei denen formale Beteiligungsprozesse rechtlich
nicht durchsetzbar sind, wollen wir zumindest ein hohes Maß an Transparenz
herstellen. Vorhandene Initiativen im Kiez sollen dabei eine wichtige Rolle
übernehmen und Unterstützung bekommen. Mit dem Milieuschutzbeirat, einem neu zu
gestaltenden Denkmalbeirat und einem bezirklichen beratenden Gestaltungsbeirat
sollen fachkundige Bürger*innen auch in übergeordnete Entscheidungsprozesse
einbezogen werden. Für konkrete Projekte wollen wir verstärkt über
repräsentative Losverfahren Menschen zur Beteiligung gewinnen und in die
Entscheidungsprozesse einbeziehen.
Die Mischung macht‘s: unsereStadtteile sozial, ökologisch und ökonomisch
nachhaltigentwickeln
In allen Stadtteilen sind uns eine soziale Mischung unter Einbeziehung von
wohnverträglichem Gewerbe, soziokulturellen Projekten und guter Anbindung und
Versorgung im Kiez sehr wichtig. Die Stadt der kurzen Wege ist unser Ziel. Bei
Bauprojekte stellen wir höchste ökologische Ansprüche an Bauqualität und
Baustoffe. Um die Klimabilanz im Gebäudesektor zu verbessern, muss die
Verwendung von Beton, Zement und Stahl deutlich eingeschränkt werden. Das Bauen
mit Holz wollen wir auch im Geschossbau aktiv befördern und auch bei größeren
Neubauvorhaben, erproben. Dem Klimaschutz zuliebe muss die Regel gelten:
Weiterbauen im Bestand geht vor Abriss und Neubau. Der Bau neuer Tiefgaragen
soll begrenzt werden und vor allem Platz für elektromobiles Carsharing und
Fahrradstellplätze bieten. Zwar können wir im Bezirk aktiv in diese Richtung
beraten, brauchen aber für die erfolgreiche Durchsetzung von ökologischen Zielen
unterstützende Regelungen von Land und Bund.
Mit Erfahrungswissen zukunftsfeste Quartiere bauenund Veränderungen ausprobieren
Für die klimagerechte,nachhaltige und soziale Stadt der Zukunft wollen wir
einerseits an geeigneten Orten im Bezirk Experimentierräume schaffen und an
diesen Zielen orientierte, innovative Leuchtturmprojekte ermöglichen.
Andererseits wollen wir erreichen, dass bei allen Bau- und Umgestaltungsvorhaben
regelmäßig hohe ökologische sowie sozial- und wohnungspolitische Standards
durchgesetzt werden können.
Die klimaneutrale Stadt werden wir nur erreichen können, wenn wir für den
Gebäudebestand entsprechende Strategien entwickeln. Hier ist ein Mix aus
ordnungsrechtlichen Vorgaben und Fördermaßnahmen notwendig. Die Umsetzung wird
sich nicht auf das einzelne Gebäude, sondern jeweils auf die Quartiere
konzentrieren müssen. Die übliche energetische Sanierung nur jeweils einzelner
Gebäude hat bisher oft verheerende Auswirkungen auf die Miethöhe bei insgesamt
zu geringen Energiespareffekten. Im Kontext von Quartierskonzepten wollen wir
dagegen die Ziele von sozialverträglichem Mieterschutz und effektivem
Klimaschutz bei der energetischen Modernisierung miteinander verbinden.
Schöner Wohnen mit ortsangepassten Lösungen von hoher Qualität
Wir halten Baulückenschließungen, maßvolle Dachausbauten und behutsame
Verdichtung, z.B. auf Flachbauten, für sinnvoll, wenn das mit sozialem Ausgleich
und nachhaltiger Gestaltung einhergeht. Für den Zubau neuer Büro- oder
Hotelkapazitäten muss es aber nach den Veränderungen im Zuge der Corona-Krise
neue und standortübergreifende Bedarfsnachweise geben. Der Stadtentwicklungsplan
Gewerbe ist daher dringend durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu
aktualisieren.
Klimaanpassung durch Grün bringt Lebensqualität
Die Blockinnenbereiche in Charlottenburg-Wilmersdorf bieten ein großes Potenzial
für ökologische Aufwertungen und die deutliche Erhöhung der Lebensqualität für
die Bewohner*innen. Begrünte und unversiegelte Freiflächen mit hoher
Aufenthaltsqualität sind unser Ziel. Mit einem landesweiten Hof-, Dach- und
Wandbegrünungsprogramm wollen wir mehr Grün, Erholung und Nachbarschaftsleben in
unserem Bezirk schaffen und das Regenwasser nicht allein der Kanalisation
überlassen. Die Blockinnenbereiche sollen künftig eine wichtige Funktion zur
Kühlung der Stadt erfüllen.
Erneuerbarer Eigenstrom spart Geld und nutzt dem Klima
Im Neubau wie im Bestandsollen, wo immer möglich, die Dächer begrünt und für
Solaranlagen genutzt werden, denn Berlin muss seine Potenziale für erneuerbare
Energien konsequent ausbauen und sehr viel mehr erneuerbaren Eigenstrom und
Mieter*innenstrom erzeugen als bislang.
Im Bereich Alt-Lietzow ist in Kooperation von Bezirk und Eigentümern begonnen
worden, ein grünes Musterquartier zu entwickeln. Hier wird bald ein gemischtes
Viertel für Wohnen, für Gewerbe, für soziale Dienste und Versorgung entstehen,
mit dem wir einen neuen Standard für zukunftsfähiges ökologisches Bauen
etablieren.
Wir wollen Zentren, Nahversorgung und Gewerbe stärken
Wir wollen die prägende Mischung der City-West aus Gewerbe, Handel und Wohnen
stärken. Kulturelle Angebote wie Theater, Kinos, Galerien oder Clubs tragen
wesentlich zur hohen Attraktivität des Bezirks bei. Diese Mischung darf nicht
durch eine einseitige Ansiedlung nur der umsatz- und renditestärksten Nutzungen
gefährdet werden.
Kurze Wege für die alltäglichen Versorgung tragen wesentlich zu unserer
Lebensqualität bei und entlasten zugleich Klima und Umwelt durch die Vermeidung
unnötigen Verkehrs. Um die dafür nötigen Nahversorgungsangebote in allen Teilen
des Bezirks in Wohnungsnähe zu erhalten oder auch erst wieder zu schaffen, haben
wir ein bezirkliches Einzelhandels- und Zentrenkonzept erstellen lassen. Bei
allen aktuellen Planungen und Bauvorhaben muss es künftig berücksichtigt werden.
Kooperationen vor Ort sichern die Versorgungsvielfalt
Die vorhandenen Zentren und Nahversorgungslagen und ihre vielfältige attraktive
Angebotsmischung wollen wir erhalten und stärken. Den insbesondere durch
Digitalisierung und Online-Angebote herausgeforderten Einzelhandel und das
lokale Gewerbe wollen wir durch Kooperationen, Beratung und die Förderung von
Standortgemeinschaften unterstützen. Die Fußgängerzone Wilmersdorfer Straße
möchten wir aufwerten. Durch eine Neugestaltung kann die Aufenthaltsqualität
deutlich erhöht und die Verkehrssituation im Kiez entspannt werden.
Im Bezirk bestehendes Gewerbe wollen wir erhalten. Besonders Kleingewerbe,
Manufakturen, Werkstätten und Handwerksbetriebe, aber auch innovative
Gründer*innen dürfen nicht weiter verdrängt werden. Sie sichern eine wohnortnahe
Versorgung bei kurzen Arbeitswegen. Die Corona-Lockdowns bestärken uns in der
Forderung, für Gewerbe und soziokulturelle Nutzungen endlich ein verbindliches
und schützendes Gewerbemietrecht einzuführen. Ebenso wollen wir geeignete
Standorte für die Clubkultur und multifunktionale Veranstaltungsräume bewahren.
Das ehemalige Reemtsma-Gelände soll ein Beispielprojekt für ein modernes,
nachhaltiges und gut durchmischtes Gewerbegebiet werden.
Ein gesundes Wohnumfeld braucht öffentliche Plätze, gute Grünpflege und
Lebensraum für dieStadtnatur
Öffentliche Räume und Flächen sind ein elementarer Bestandteil unserer
demokratischen Entwicklung. Hier kommen Menschen aus allen sozialen und
kulturellen Gruppen zusammen. Es sind Orte, die den Austausch und die
Kommunikation fördern und Erholung ermöglichen. All diese Funktionen wollen wir
durch die Gestaltung der öffentlichen Räume stärken. Der Olivaer Platz wurde
fertiggestellt, viele kleinere Plätze, gerade auch mit Hilfe der Nachbarschaft
wieder instandgesetzt, so auch der Steinplatz oder der Ludwig-Barnay-Platz. Die
von uns Grünen begonnene Neugestaltung des Mierendorff-Rundwegs zu einem
Erholungsort mit vielfältigen Sportmöglichkeiten und Kulturerlebnissen wird
Abschnitt für Abschnitt fertiggestellt.
Eine neue Mobilität schafft Spiel- und Begegnungsräume
Wo im Zuge der autogerechten Stadt zu viel Asphalt für den Straßenraum verbaut
wurde, wollen wir hochwertigen öffentlichen Raum und Lebensqualität
zurückgewinnen. Eine Machbarkeitsstudie zum Breitenbachplatz zeigt, wie dort die
trennende Autobahnschneise zurückgebaut werden kann. Entsprechende Studien
brauchen wir auch für den Bundesplatz und den Bereich Uhlandstraße/
Blissestraße. Mit der Neugestaltung eines Quartiersplatzes an der Kreuzung
Wundtstraße/Horstweg können wir mit Unterstützung des Kiezbündnisses
Klausenerplatz zügiger zum Erfolg kommen.
An vielen Stellen des Bezirks gibt es Möglichkeiten, Asphalt und Beton
aufzubrechen und Flächen für neue Nutzungen zu gewinnen, wie etwa in Wilmersdorf
an der Babelsberger Straße oder der Helgolandstraße.
Mit der Natur wirtschaften geht auch in derStadt
Unser Bezirk öffnet sich nicht nur zum Grunewald sondern hat mit dem Volkspark
Wilmersdorf, dem Preußenpark, dem Schlosspark, dem Lietzensee und der
Jungfernheide schöne öffentliche Grünflächen und historische Parkanlagen zum
Verweilen. Sie werden gut genutzt, brauchen aber den pfleglichen Umgang aller.
Oft finden sich Nachbarschaften, die gerne einen Teil der Pflege übernehmen. Wir
wollen mit dem Projekt „essbare Stadt“ mehr Obstbäume und Beerengehölze zum
Naschen für Jung und Alt an geeigneten Orten pflanzen. Auch kleine Restflächen
und Zwischenräume sollen begrünt, gepflegt und für die Selbstversorgung nutzbar
gemacht werden.
Zukunftsfähige Stadtgestaltung integriert soziale und ökologische Aspekte
gleichermaßen
Mit sozial-ökologischer Stadtgestaltung wollen wir den Westkreuzpark für die
Bürger*innenöffnen und von allen Seiten zugänglich machen. Dafür wurde er als
Teil des Entwicklungsgebiets „Eingang City West“ vor weiterer Spekulation
gesichert. Denn die dicht bebaute Innenstadt braucht weiteres Grün,
Bewegungsräume und Stadtnatur sowohl für Erholung und Sport wie auch als
Klimasenke und für die Durchlüftung der Stadtquartiere.
Den Verlust an Straßenbäumen wollen wir überall stoppen und wieder mehr
nachpflanzen. Die dauerhafte Verdoppelung der für Straßenbäume zur Verfügung
stehenden Mittel durch das Abgeordnetenhaus im letzten Jahr schafft hier eine
gute Basis.
Den Bezirk bis 2035 Klimaneutral machen
Die Klimakrise ist Realität und längst in Charlottenburg-Wilmersdorf angekommen.
In Form von Hitzewellen und anderen extremen Wetterereignissen spüren wir die
Auswirkungen bereits heute. Auch bei uns im Bezirk werden weit mehr Emissionen
produziert, als es mit unseren Klimazielen vereinbar ist.
Wir wollen spätestens 2035 Klimaneutralität erreichen. Dazu müssen jetzt alle
dem Bezirk zur Verfügung stehenden Handlungsmöglichkeiten ausgereizt werden. Wir
haben nur noch ein sehr begrenztes Treibhausgas-Budget. Es muss uns gelingen,
unsere Stadt auf natürliche und klimaverträgliche Weise vor den Auswirkungen der
Klimakrise schützen.
Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Bezirk Stadt klimagerecht umgestaltet
wird. Das bedeutet wir müssen Klima-, Umweltschutz und Stadtentwicklung zusammen
denken und sozialgerechte und ökologische Lösungen schaffen.
Unsere wichtigsten Forderungen im Überblick:
Regelmäßige Klimaschutzberichte des Bezirksamtes, konsequente Kontrolleder
Klimaschutzmaßnahmen undein wirksamer Klimavorbehalt für alle bezirklichen
Entscheidungen dienen zur Einhaltung des 1,5 Grad Klimaziels. Wir wollen die
sogenannten innovativen Technologien auf ihre Nützlichkeit in Bezug auf Klima
und den Umweltschutz prüfen. Das bedeutet, vor der Einführung von E-Scootern
(elektrischen Straßenrollern)oder Flugtaxis wollen wir deren Nachhaltigkeits-
und Klima-Check.
Unser Bezirk ist Vorbild und wird klimagerecht
Klimabewusstes Handeln bei Beschaffung, Verwaltungsabläufen, Technikeinsatz,
Beauftragungen Dritter, beim Fuhrparksowie bei Fahrten und Reisen und nicht
zuletzt der Kommunikation leitet uns. Wir fordern:
Energetische Sanierungs- und Bewirtschaftungsfahrpläne für alle bezirklichen
Gebäude und Einrichtungen mit klaren Einsparzielen und einem verbindlichen
Umsetzungspfad.
Effiziente Nutzung der Potenziale für erneuerbare Energien auch zur
Wärmeerzeugung und sommerlichen Kühlung, angefangen bei eigenen Liegenschaften
(z.B. durch Solaranlagen).
Entsiegelungs- und Begrünungsprogramme für Liegenschaften und im öffentlichen
Raum.
Wir setzen uns außerdem für gezielte Bildungs-, Fortbildungs- und
Beratungsangebote zum Klimaschutz und für die Schaffung weiterer Einrichtungen
derUmweltbildung, zusätzlich zur Gartenarbeitsschule Ilse Demme, zum Ökowerk am
Teufelssee und der Waldschule im Grunewald, ein.
Eine zukunftsweisendeStadtentwicklung ist inklusiv und klimaangepasst
Wir setzen uns für eine klimaentlastende, verkehrs- und flächensparende
Stadtenwicklung ein: wohnungsnahe Versorgungs- und soziale Infrastrukturen,
Einrichtung von Spiel- und Erholungsflächen sowie eine gute Nutzungsmischung.
Instrumente wie Baulückenmanagement, eine angemessene Nachverdichtung von
Einfamilienhaus- und Siedlungsstrukturen geringer baulicher Dichte wollen wir
verstärkt nutzen. Verpflichtende Entsiegelung und Begrünung unbebauter
Grundstücksflächen sowie Gebäudebegrünung, beispielsweise durch einen
verbindlichen Biotopflächenfaktor, der ein Mindestmaß an Biovolumen vorsieht,
helfen den Bezirk klimaresilienter und damit zukunftsfest zu machen.
Wir engagieren uns dafür, dass in Bebauungsplänen mögliche Klimaschutz-maßnahmen
konsequent festgeschrieben werden und künftig strengere Anforderungen der
Bauordnung und weiterer Rechtsvorschriften zum ökologischen Bauen, strengen
Energiestandards von Neubauten und energetischer Sanierung systematisch
umgesetzt werden. Im bezirkseigenen Gebäudebestand, in Bebauungsplänen und in
Baugenehmigungen sollen natürliche und energiesparende Techniken und Regelungen,
wie Verdunstungskühlung, Begrünung und Verschattung mit Pflanzen, vorgesehen
werden.
Mit einer stärkeren Fassaden- und Dachbegrünung wollen wir zur Verbesserung des
Stadtklimas, zur Rückhaltung von Regenwasser und zur besseren Gebäudekühlung
beitragen. Pflanzen kühlen die Stadt und verbessern gleichzeitig die
Biodiversität und Luftqualität. Auch die Kombination von Solaranlagen und
Dachbegrünung wollen wir fördern, da der Wirkungsgrad der Solaranlage durch die
Verdunstungskälte der Vegetation erhöht wird.
Grüne und gesunde Umwelt: Lebensqualität für alle Menschen, Tiere und Pflanzen
Wir wollen einen durchgrünten Bezirk mit Platz für natürliche Landschaftsbilder
und Lebensräume für Insekten und andere wildlebende Tiere. Unsere Grünflächen
und Gewässer wollen wir schützen, erhalten und für alle Bewohner*innen
zugänglich machen. Dadurch verbessern wir die Lebensqualität und machen das
Stadtleben im ganzen Bezirk gesünder, grüner und nachhaltiger.
Privat genutzte Freiflächen, wie Kleingärten sollen zunehmend ökologisch und
insektenfreundlichgestaltet werden. Mit bürgerschaftlichem Engagement treiben
wir das Projekt "Essbare Stadt" voran und initiieren die Pflanzung vieler
weiterer Obst- und Beerengehölze im öffentlichen Raum, deren Früchte für alle
frei zugänglich sind.
Die Baumbestände im Bezirk wollen wir schützen, erhalten und möglichst
ausweiten. Bei Straßen- und anderen Baumaßnahmen ist auf größtmöglichen Erhalt
bestehender Bäume hinzuwirken. Abgängige Straßenbäume sind zeitnah zu ersetzen.
Wir engagieren uns dafür, in bezirklichen Grünflächen und auf Mittelstreifen von
größeren Straßen insektenfreundliche Wildblumenwiesen unter Aussaat
standortgerechter Blütenpflanzen anzulegen. Es sollenvogel- und
insektenfreundliche Streuobstwiesen geschaffen werden, die durch Anwohner*innen-
Initiativen betreut werden, wie z.B. auf dem ehemaligen Dorfanger von Alt-
Lietzow.
Die großen Waldflächen sind unser Schatz
Wir unterstützen einen beschleunigten Umbau des Grunewalds zu einem naturnahen,
klimaresistenten Mischwald. Dazu gehört ebenso eine umweltverträgliche
Umgestaltung der Havelchaussee. Für die bodenschonende Waldarbeit befürworten
wir den Einsatz von Rückepferden. Wir halten daher ein weiteres Gespann von
Pferden zur Unterstützung der Forstarbeit für wünschenswert und sinnvoll.
Wir setzen uns dafür ein, dass das ehemalige Abhörgelände auf dem Teufelsberg
endlich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird und das Gelände unter
Beachtung des Denkmalschutzes restauriert wird.
Die Sicherung der Frischluftschneise am Westkreuz und der Ausbau des östlichen
Teils zumWestkreuzpark schafft wohnortnahe Erholungsflächenmit Zugang von allen
Seiten und neue Zugänge zum S-Bahn-Ring.
Kostenlos vom Himmel fallend - Regenwassernutzung spart Geld und Trinkwasser
Durch Regenwasser-Management und Gebäudebegrünung soll Regenwasser
zukunftsweisend genutzt werden. Der Oberflächenabfluss wird so verzögert,
Starkregenereignisse gepuffert und Überschwemmungen gemindert, außerdem kühlt
sich die Stadt in heißen Sommermonaten besser ab.
Bei allen in den nächsten Jahren anstehenden Sanierungs- und Baumaßnahmen und
insbesondere an Schulen, soll eine dezentraleRegenwasserbewirtschaftung in
Verbindung mit Entsiegelung eingeführt werden. An den übrigen Schulen sollen
entsprechende Maßnahmen auf ihre Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit hin geprüft
werden.
Im Boden gespeichertes Regenwasser hilft der Wasserversorgung von Straßenbäumen
bei anhaltender Trockenheit und Hitzestress.
Um den Wasserstand und die Biodiversität der Moore und Feuchtgebiete im
Grunewald zu erhalten, muss die Entnahme von Grundwasser in den Brunnengalerien
der Wasserwerke Beelitzhof und Tiefwerder an der Havel begrenzt werden. Um die
Trinkwasserförderung in den sensiblen Waldgebieten zu entlasten, soll das
Wasserwerk Jungfernheide wiedereröffnet werden.
Sparsamer Umgang schont die knapper werdende Ressource Trinkwasser
Angesichts der zunehmenden Trockenheit, zurückgehender Grundwasserstände und
abnehmender Zuläufe von Havel und Spree sind Maßnahmen der sparsamen und
entlastenden Nutzung von Wasser dringend geboten. Wir brauchen:
Eine verstärkte Nutzung, Rückhaltung und Versickerung von Regenwasser, eine
Reduzierung der Beregnung von Grasflächen und Parks mit Trinkwasser in den
Sommermonaten und die Wiederverwendung von Brauchwasser in Haushalten und
Betrieben, Regenwasser-Sammelanlagen an möglichst vielen Orten im Bezirk und
Maßnahmen der Begrünung und Entsiegelung von Böden, den weiteren und
flächendeckenden Ausbau öffentlicher Trinkwasserbrunnen. Ebenso soll die
Funktionsfähigkeit aller Straßenbrunnen gewährleistet sein, damit für den
Katastrophenfall vorgesorgt ist.
Die Ufersanierung der Spree zwischen Mühlendamm und Charlottenburger Schleuse
soll um Renaturierungsmaßnahmen bis zur Spreemündung ergänzt werden. So sollen
an der Charlottenburger Schleuse Fischtreppen eingerichtet werden.
Eine umweltgerechte Lastenverteilung, saubere Luft und geringe Lärmbelastung
machen unsere Stadt liebenswert
Umweltverschmutzung, Luftverschmutzung, hohe Lärmbelastung, Aufheizung und
Grünflächenmangel dürfen keine soziale Frage sein. Häufig leben jedoch
marginalisierte und benachteiligte Menschen in Gebieten mit hohen Umwelt-
belastungen. Umweltgerechtigkeit sollte daher zum Handlungsprinzip bei allen
Planungen und der Maßnahmen-Priorisierung im Bezirk werden.
Nachhaltige Kreislaufwirtschaft und ökologische Produkte schützen unsere Umwelt
In unserer Wegwerf-Gesellschaft verbrauchen wir mit unserem täglichen Konsum
wertvolle Ressourcen, die weltweit knapp werden und zunehmend Meere und Umwelt
verschmutzen, was die globale Durchschnittstemperatur in die Höhe treibt.
Deswegen wollen wir in Charlottenburg-Wilmersdorf eine nachhaltige
Kreislaufwirtschaft etablieren.
Ein großer Teil des jetzigen Haus- und Gewerbemülls wäre bei geeigneter Trennung
und Sammlung wiederverwertbar. Wir setzen uns deshalb für stadtweite
Abholsysteme der folgenden Produktgruppen ein: Elektronik, Metallwaren,
Möbel/Holz, Textilien und reparaturfähige Güter. Wir wollen die getrennte
Erfassung von Biomüll ausweiten, zugleich aber auch die Eigenkompostierung
fördern.
Mit dem Projekt "Fair-trade-Town Charlottenburg-Wilmersdorf" werden wir weitere
lokale Verkaufsstützpunkte in allen Bezirksteilen etablieren, um Produkte und
Dienstleistungen aus nachhaltigen und gerechten Arbeitsbedingungen und mit
transparenten Lieferketten anzubieten.
Wir engagieren uns dafür, die Nutzung von Plastik und die Austragung von
Mikroplastik in die Umwelt zu reduzieren. Im Bezirk soll die Anlage von Sport-
rasenplätzen aus natürlichen Gräsern oder mit umweltverträglichen Naturstoffen
(Kork, Quarzsand) erfolgen statt Kunstrasen aus Plastik zu verwenden. In allen
Einrichtungen des Bezirks und auf bezirklichen Veranstaltungen sollen essbare
Verpackungen oder Mehrweggeschirr vorgeschrieben werden.
Der Mensch im Mittelpunkt – nachhaltige Mobilität
Die autogerechte Stadt ist Vergangenheit. Die Zukunft ist eine nachhaltige und
soziale Mobilität. Auch Berlin hat sich auf diesen Weg gemacht. Im Bezirk wollen
wir sie weiter ausbauen. Die Menschen in Charlottenburg-Wilmersdorf sind auf
unterschiedliche Weise mobil: zu Fuß, mit dem öffentlichen Nahverkehr, dem
Fahrrad oder mit diversen Sharing-Angeboten oder eben noch mit dem alten Auto
mit Verbrennungsmotor.
Um die neuen Mobilitätsformen attraktiv zu machen und die Verbrennungsmotoren
möglichst schnell aus der Innenstadt zu verbannen, ist es notwendig ein
flächendeckendes Netz von fußläufig erreichbaren Sammelpunkten für die
verschiedenen Sharingfahrzeuge (Bikes, E-Scooter, Roller, Carsharing) im Bezirk
bereitzustellen. Auch Ladestationen für elektrisch betriebene Mobilität müssen
dort jeweils vorhanden sein.
Die Mobilität hat sich in den letzten Jahren stark geändert. Sie braucht eine
Politik, die die Verkehrswende nachhaltig, sozial und konsequent voranbringt.
Damit tragen wir auch dazu bei, die Klimaschutzziele des Pariser
Weltklimaabkommens von 2015 zu erfüllen. Bisher hat der Verkehr diese
verfehlt. Eine Politik, die Schritt für Schritt öffentliche Räume zurückgewinnt
und neue urbane Lebensqualitäten im öffentlichen Straßen- und Platzraum
entwickelt. Wir wollen, dass alle ohne Auto mobil sein können und autofreie
Kieze möglich werden. Wir wollen sicheren Verkehr ohne Tote und Schwerverletzte
(Vision Zero).
Unsere wichtigsten Projekte für die kommende Wahlperiode sind:
Sicher zur Schule und wieder zurück
Nicht allein der Weg von und zur Schule, auch das Bringen und Abholen von
Schulkindern mit dem Auto ist in unserem Bezirk weiterhin ein
Sicherheitsproblem. Zur gleichen Zeit und oft unter hohem Zeitdruck werden
Kinder kurz vor Schulbeginn gebracht. Dabei stellen die Eltern mit ihren Autos
im Umfeld der Schule ein Verkehrsrisiko dar. Sie gefährden all jene, die mit dem
Fahrrad oder zu Fuß zur Schule kommen.
Wir brauchen ein besseres Konzept für Schulwegsicherheit. Die Straßen um Schulen
müssen für Schüler*innen gebaut werden und zu schnelles Fahren muss unterbunden
werden. Schüler*innen sollen primär zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem
öffentlichen Nahverkehr zur Schule gelangen.
Autofreie Kieze – Kiezblöcke realisieren
Wir wollen gemeinsam mit der Stadtgesellschaft und den Anwohner*innen den
öffentlichen Raum für alle Menschen zurückgewinnen. Dafür wollen im Bezirk mit
Kiezblöcken den Durchgangsverkehr verringern und den Verkehr entschleunigen. Die
Straßen in den Kiezblöcken gehören dem Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehr.
Anwohner*innen ist die Zufahrt weiter möglich, ebenso für Rettungsfahrzeuge,
Lieferverkehr und Müllabfuhr. Indem wir den Durchgangsverkehr auf die
Hauptstraßen umleiten, kann der neu gewonnene öffentliche Raum genutzt und die
Aufenthaltsqualität verbessert werden.
Der Bezirk unterstützt den autofreien Tag, indem er gemeinsam mit Anlieger*innen
Straßen z.B. als temporäre Spielstraßen sperrt und Alternativen zum Auto
aufzeigt. Teile des Kurfürstendamm und der Tauentzienstraße wollen wir
langfristig autofrei haben. Der Parking Day mit der fröhlichen Freizeitnutzung
von Autostellplätzen wird vom Bezirk aktiv unterstützt. Wir wollen Kieze
identifizieren, die autofrei werden sollen, und wollen diese gemeinsam mit den
Initiativen vor Ort entwickeln.
Radverkehr sicher, verlässlich und nachhaltig stärken
Das Fahrrad ist für viele Menschen in Charlottenburg-Wilmersdorf das wichtigste
Verkehrsmittel. Auch im Zuge der Pandemie sind viele Menschen auf das Fahrrad
umgestiegen. Diesen Wandel wollen wir fördern und gemeinsam mit Verbänden und
dem Senat die Radinfrastruktur im Bezirk ausbauen und verbessern. Dazu gehört es
auch, Falschparken auf Radstreifen konsequent und kontinuierlich zu
kontrollieren und abzuschleppen. Ebenso müssen wir die Verkehrsbehörde und das
Tiefbauamt personell gut ausstatten, um die Verkehrswende im Bezirk
voranzutreiben.
Auch das Parken von Fahrrädern wollen wir vereinfachen und mehr
Fahrradabstellanlagen am Fahrbandrand einrichten. Besonders im Bereich von
Kreuzungen wirken sich diese förderlich aus, da für Fußgänger*innen sowie
Rettungsfahrzeuge die Kreuzungen frei bleiben und nicht zugeparkt werden können.
Mit dem Konzept zum Fahrradparken innerhalb des S-Bahnrings haben wir dafür eine
Grundlage. Darauf wollen wir weiter aufbauen und das Konzept außerhalb des
Innenrings fortführen. Wir unterstützen die Planungen für ein Fahrradparkhaus am
Bahnhof Charlottenburg.
Bike & Business
Um die Klimaziele zu erreichen, müssen mehr Anreize geschaffen werden, mit dem
Fahrrad zur Arbeit zu fahren. Die öffentliche Verwaltung soll hier mit gutem
Beispiel voran gehen und das Radfahren von und zur Arbeit durch ausreichend
regengeschützte und diebstahlsichere Abstellanlagen fördern.
Leihfahrräder sind eine wichtige Ergänzung des Verkehrsangebots. Sie erleichtern
das Radfahren z. B. in Kombination mit Bus und Bahn. Damit dieses Angebot
attraktiv wird, muss es ein gutes Netz von Ausleihmöglichkeiten geben. Wir
setzen uns dafür ein, dass das Angebot über die Grenzen des S-Bahn-Rings hinaus
erweitert wird. Um mit dem Fahrrad gelegentliche Transporte zu erleichtern, soll
auch der Verleih von Lastenfahrrädern unterstützt werden. Daher fördern wir den
Ausbau von Ausleihpunkten wie den der „Flotte Berlin“ des ADFC.
Weniger ist mehr - Parkraumangebote anpassen
Damit wir den Autoverkehr in der Stadt verringern und damit die Lebensqualität
in der Stadt verbessern können, brauchen wir eine gesamtstädtische Strategie für
die Regulierung des Parkraumangebots. Zudem wollen wir die
Parkraumbewirtschaftung auf die gesamte Fläche innerhalb des Innenrings
ausdehnen. Damit Menschen mobil bleiben, stärken wir den Fuß-, Rad- und
öffentlichen Nahverkehr sowie Sharing-Angebote. Wir unterstützen das Ziel, mit
einer App oder einem Ticket, verkehrsträgerübergreifend im Umweltverbund von A
nach B zu gelangen. Mit der Jelbi-App der BVG wurde dieser Weg begonnen. Den
freiwerdenden Parkraum wollen wir für Mensch und Natur zurückgewinnen.
Das Parkraumangebot innerhalb der verschiedenen Kieze im Bezirk soll analysiert
werden und die Verlagerungs- und Reduzierungsmöglichkeiten geprüft werden.
Erforderliche Anhänger und LKWs sollen auf einem Parkplatz am Olympiastadion
temporär untergebracht werden. So werden der Nebenstraßenraum der Heerstraße und
die dortigen Anwohner*innen entlastet.
Parkhäuser und Großgaragen müssen besser genutzt werden, um den öffentlichen
Straßenraum zu entlasten. Den Bau neuer öffentlicher Tiefgaragen für private PKW
lehnen wir ab. Zusätzlich setzten wir uns dafür ein, dass das Parkleitsystem in
der City-West verbessert wird. So verringern wir das Verkehrsaufkommen.
Sicher zu Fuß unterwegs
Täglich sind wir zu Fuß im Bezirk unterwegs, laufen Gehwege entlang und
überqueren Straßen und Radwege. Dafür brauchen wir ausreichend Platz, den wir
bei zu engen Wegen, vom motorisierten Individualverkehr gewinnen wollen. Die
Sicherheit der Fußgänger*innen wollen wir stärken, indem wir der Barrierewirkung
von großen Straßen mit mehr Querungen begegnen und Straßenübergänge für alle gut
einsehbar sind. Dies kann beispielsweise durch Gehwegvorstreckungen erreicht
werden, so dass der Verkehr wie die Querenden an einer Kreuzung oder
Straßenquerung gut sichtbar ist.
Wir begrüßen die Verabschiedung des dritten Teils des Mobilitätsgesetzes.
Dadurch können wir im Bezirk längere grüne Ampelphasen bekommen und die Anlage , Zebrastreifen
vonwird erleichterteinfacher anlegen und mehr temporäre sowie provisorische Maßnahmen zur Förderung des Fußverkehrs umsetzen.
Weiterhin wollen wir das Parken auf Gehwegen schrittweise aufheben, damit
Fußgänger*innen genügend Platz haben und sich sicher bewegen können. Dazu
gehören auch konsequente und kontinuierliche Kontrollen sowie das Einschreiten
beim widerrechtlichen Falschparken auf Gehwegen, Grünflächen, Radstreifen,
Kreuzungen, Lieferzonen und Feuerwehrzufahrten. Falschparkende sind in der Regel
abzuschleppen. Wir wollen, dass Motorräder, Motor- und Elektroroller nicht mehr
auf Gehwegen stehen, sondern am Fahrbahnrand bzw. E-Scooter eigene
Abstellflächen am Fahrbahnrand bekommen. Das entlastet die Gehwege.
Barrierefrei durch Charlottenburg-Wilmersdorf
Wir setzen uns bei BVG, S-Bahn und Senat für eine zügige Ausstattung aller S-
und U-Bahnhöfe mit Aufzügen ein, damit der Nahverkehr für alle erreichbar wird.
Wir möchten, dass der Verkehr in Charlottenburg-Wilmersdorf für alle
barrierefrei wird. Das schließt nicht nur körperlich, sondern auch geistig
beeinträchtigte Menschen sowie Sehbehinderte und Gehörlose ein.
Lieferverkehr ökologisch gestalten
Wir brauchen ein Logistikkonzept für den Bezirk, um die Waren emissionsfrei und
gebündelt an ihr Ziel zu bringen und so mit weniger Fahrzeugen zu
transportieren. Orte, wo regelmäßig angeliefert wird, sollen mit Lieferzonen
ausgestattet werden, damit das Zweite-Reihe-Parken hier aufhört. Über den Bezirk
verteilt wollen wir Auslieferstationen errichten lassen. Lieferungen in den
Wohnquartieren sollen von dort mit (E)-Lastenrädern erfolgen, und die unzähligen
kleineren Lieferfahrzeuge für Päckchen, Pakete, Getränke u.ä. sollen aus diesen
Quartieren verschwinden. Damit wird ein deutlicher Beitrag zur Erhöhung der
Verkehrssicherheit und zur Beruhigung der Verkehrssituation in den Nebenstraßen
geleistet.
Gut unterwegs mit Bus und Bahn
Unser Innenstadtbezirk ist überwiegend gut mit öffentlichem Nahverkehr
erschlossen. Die Straßenbahn ist ein schnelles, kostengünstiges und komfortables
Nahverkehrsmittel. Wir unterstützen die Planungen, einer Straßenbahnanbindung
von Moabit und dem Hauptbahnhof zum Mierendorffplatz und zum Bahnhof
Jungfernheide.
Die Bahnanbindungen müssen optimiert werden. Alle Regionalzüge sollen am Bahnhof
Charlottenburg halten. Denn die City West ist ein bedeutender Dienstleistungs-,
Kongress- und Messestandort. Da ist es wichtig, dass Menschen aus dem Umland von
den Knotenpunkten schnell mit Bahn, Bus, Fahrrad und zu Fuß zu ihrem Ziel
kommen. Wir fordern weiterhin, dass alle auf der Stadtbahn verkehrenden Fernzüge
wieder am Bahnhof Zoo halten. Das ist für Touristen, Geschäftsverkehr und
Bewohner*innen gleichermaßen wichtig.
Verkürzte Version des vorherigen (zurückgezogenen) Änderungsantrags, wie im Änderungsantragssteller*innentreffen am Montag besprochen